Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt die Angabe einer Postfachadresse.
Für die Auszahlung des Restguthabens eines Prepaid-Vertrags darf ein Mobilfunkanbieter keine Extra-Gebühr verlangen.
Ein weiteres mal hat ein Gericht entschieden, dass auch mit dem Abbruch einer Auktion ein Kaufvertrag zustande kommt.
Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012
Klärt ein Mobilfunkanbieter seinen Kunden bei Vertragsschluss nicht über die Gefahr erheblicher Kosten bei Internet- und WAP-Nutzung auf, hat er keinen Anspruch auf die anfallenden Gebühren.
Landgericht Münster, Urteil vom 18.01.2011
Durch die Abgabe gegenseitiger eidesstattlicher Versicherungen können Familienmitglieder den Verdacht des illegalen Filesharing entkräften.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.08.2010
Die Veröffentlichung einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt stellt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des abmahnenden Kollegen dar.
Landgericht Köln, Urteil vom 07.07.2010
Schwerwiegende Verstöße gegen die AGBs berechtigen Ebay zu einer sofortigen Kündigung und Sperrung des Mitgliedskontos.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.06.2009
Hat ein Fotograf einer Tageszeitung die Veröffentlichung seines Bildes gegen Zahlung einer Lizenzgebühr zugesagt, so hat er keinen Anspruch auf weitere Zahlungen bei einer Verwendung in der Online-Ausgabe.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2010
Die Betreiberin eines Hotels hat keinen Anspruch auf Unterlassung gegen die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals.
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.01.2012
Die Verwendung eines Gattungsbegriffs als Domain schließt eine unberechtigte Namensanmaßung aus.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.02.2011
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